Beim Thema Migration konnten die SIMEP-Abgeordneten dank eines hohen überparteilichen Konsens umfassende Beschlüsse fassen. Im Mittelpunkt standen dabei ein humaner Umgang mit Asylbewerbern und die Einhaltung der Menschenrechte.

Um die Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen zu entlasten, sollen Flüchtlinge auf andere EU-Länder verteilt werden. Große Länder müssen demnach mehr Asylbewerber aufnehmen als kleine Länder. Ein Bezug zu einem Land, etwa in Form von Sprachkenntnissen, soll berücksichtig werden.

Künftig erhalten politische Flüchtlinge sogenannten Integrationshilfen. Das können sowohl monetäre Hilfen als auch Sachleistungen sein.  Diese Sozialleistungen sollen sich an den Standards in den jeweiligen EU-Ländern orientieren.

Auf Antrag der KVEL wird über die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer und eines Verbots von Leerverkäufen abgestimmt. Schnell zeichnet sich ein parteiübergreifendes Bündnis des linken Spektrums ab, sodass der Änderungsantrag mit 70 zu 60 Stimmen (bei neun Enthaltungen) angenommen wird. Das SIMEP-Parlament spricht sich damit für eine ausgeweitete Regulierung der europäischen Finanzmärkte aus.

Dass dieser linke Schulterschluss mehr als eine vorübergehende Laune ist, wird schnell deutlich. Auch der Antrag der Grünen-Fraktion, eine unabhängige europäische Rating-Agentur einzurichten, findet über die Fraktionsgrenzen hinweg Zustimmung. Die ALDE allerdings weist darauf hin, dass eine von der Politik etablierte Rating-Agentur international auf wenig Glaubwürdigkeit treffen wird. Die EVP äußert darüber hinaus Zweifel an der Unabhängigkeit einer solchen Institution. Diese Zweifel aus dem liberal-konservativen Lager können jedoch das wirtschaftspolitische Linksbündnis aus KVEL, S&D und Grünen nicht erschüttern. Bei 67 zu 67 Stimmen (drei Enthaltungen) Gleichstand wird der Antrag angenommen.

Bei der abschließenden Abstimmung über das kontroverse wirtschaftspolitische Papier kommt es fast zum Eklat. Weil dieses nun eine deutlich linke Handschrift trägt, deutet sich schnell an, dass zahlreiche Abgeordnete der konservativen Fraktionen dem Papier ihre Zustimmung verweigern werden. Nachdem Mitglieder der Schlichtungskommission darauf hingewiesen hatten, dass die Ablehnung des Papiers bedeute, dass das SIMEP-Parlament sich nicht zur Euro-Krise äußere, stellt die EVP die Integrität der SIMEP in Frage. Die Stimmung ist denkbar gespannt. „Diese Abstimmung ist eine Farce“, ruft ein Abgeordneter der EVP.

Schließlich wird der Antrag mit 82 Pro-Stimmen, überwiegend aus dem linken Lager, nur relativ knapp angenommen.

Die Abgeordneten der SIMEP haben soeben einen Beschluss mit historischen Auswirkungen für die Europäische Wirtschaft beschlossen. Mit 82 Ja-Stimmen (35 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen) wurde die SIMEP-Empfehlung an die Kommission, den Rat, den Europäischen Rat und die Mitgliedsstaaten angenommen.

Darin enthalten: Einführung von Eurobonds, einer Finanztransaktionssteuer, eines Sparkommissars und einer unabhängigen Europäischen Ratingagentur. Auch ein Europäisches Insolvenzrecht für Staaten soll es geben. Darüber hinaus will man Leerverkäufe verbieten. Die EZB-Stützkäufe will man zurückfahren. Des weiteren sollen die Europäischen Vertrage zugunsten einer stabilitätsorientierten Wirtschafts- und Währungsunion geändert werden.

Gerade hatten sich die SIMEP-Parlamentarier darauf geeinigt, das Aufkaufen von Staatsanleihen seitens der Europäischen Zentralbank (EZB) “sukzessive herunterzufahren” statt “auszudehnen”, wie es im ursprünglichen Bericht des ECON heißt. Doch die hitzigen Diskussionen verschärften sich noch.

Die S&D forderte  in einem Änderungsantrag Eurobonds als Ersatz für die EZB-Stützkäufe. Das Konzept blieb in der Debatte hoch umstritten. Die EVP befürchtete gar eine Verschärfung der  Eurokrise, wenn in Folge der Eurobonds die Zinsen für Defizitländer wie Griechenland wieder sänken. Jeglicher Anreiz zum Sparen werde damit genommen.  Eine hauchdünne Mehrheit von 75 zu 72 Stimmen sicherte bei der Abstimmung schließlich die Annahme des Änderungsantrags.

Doch die demokratische Abstimmung reichte der EVP  und der ALDE nicht als Legitimierung. Massiv griffen sie den SIMEP-Präsidenten an, zweifelten sogar an der Zählkommission. Erst deutliche Worte des Präsidenten konnten den Tumult wieder zur Ruhe bringen.

Bei der Debatte zum Thema Verbraucherschutz zeichnete sich zumindest vordergründig ein breiter Konsens ab. Alle Fraktionen sprachen sich für eine transparente Informationspolitik aus, die dem Verbraucher eine qualifizierte Entscheidung ermöglicht, ob er ein Produkt kaufen möchte. Das muss insbesondere auch für den Verkauf genveränderter Organismen (GVO) gelten.

Über diesen Punkt hinaus blieb das Thema GVO allerdings kontrovers. Speziell die Grünen und die ECR sprachen sich gegen die vorbehaltlose Genehmigung genveränderter Lebensmittel aus. Die ALDE hingegen geht davon aus, dass der Verbraucher selbst mündig genug ist, zu entscheiden, was er isst. Gleichzeitig befand die ALDE jedoch im Rahmen der Debatte die Bevölkerung als nicht qualifiziert, per Volksentscheid über die Produktion von GVO zu entscheiden. Hinweis: „Das Volk ist nicht sonderlich klug.“

Uneinig waren sich die Abgeordneten weiterhin über die Frage der Haftung für durch GVO entstehende Schäden, inklusive nicht absehbarer Spätfolgen. Nach einer hitzigen Debatte wurde letztlich der Antrag der S&D mit knapper Mehrheit angenommen und die Abgeordneten einigten sich auf die Haftung durch die EU (ausgenommen der Staaten, in denen GVO verboten sind) und durch die verantwortlichen Produzenten.

Bei der abschließenden Abstimmung stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit für den entstandenen Entwurf. Die SIMEP konnte somit ein Papier zum Thema Verbraucherschutz verabschieden, das sich klar für transparente, leicht verständliche Informationen für Verbraucher und eine Kennzeichnungspflicht für genveränderte Lebensmittel ausspricht.

Die SIMEP-Plenardebatte hat begonnen. Zu den Themen Migration, Wirtschaft und Verbraucherschutz sollen Richtlinien und Verordnungen erlassen werden. Schon die Einstiegsreden der Fraktionssprecher lassen eine spannende Debatte im Ringen um die Mehrheit erwarten.

Die EVP berief sich auf ihr konservatives Selbstverständnis und erinnerte an die abendländiche Wertebasis innerhalb der EU. Nur ein gemeinsames Europa sei für die Christdemokraten denkbar. Der Sprecher der S&D appellierte an die Solidarität der Mitgliedsstaaten. Nur wenn alle für alle mitarbeiteten, habe Europa Zukunft. Die ALDE will die staatlichen Eingriffe in der EU so gering wie möglich halten. Die Antwort der Liberalen auf die Eurokrise und damit die Zukunft der EU sei ein “freies Europa”.

Die Sprecherin der Grünen forderte, dass als Entscheidungsgrundlage in der EU immer der Gedanken an die nachfolgende Generation zählen sollte. Die Entscheidungen heute sollen ein lebenswertes Europa der Zukunft produzieren. Die ECR kritisierte massiv die Haltung des linken Flügels. Europa könne sich nicht unbegrenzt öffnen, die Gastfreundschaft müsse auch Grenzen haben. Die VEL dagegen  kritisierte das neo-liberale Wirtschaftssystem, es sei Schuld an der gegenwärtigen Krise. In Zukunft solle der Mensch wieder das Maß  und der Mittelpunkt der Politik sein.

Ein neuer Vorschlag hält in der Migrationsdebatte Einzug: Die KVL will einen Flüchtlings-Fonds einrichten. Alle Mitgliedsstaaten sollen darin entsprechend ihrer Wirtschaftsleistung einzahlen, die Länder mit den größten Flüchtlingszuströmen können die Gelder in Anspruch nehmen.

Eine Transfer-Union für Migrationspolitik? Die Nettozahler-Debatte ist ohnehin ideologisch aufgeladen und inwiefern der Fonds in das Hoheitsrecht der nationalen Haushaltspolitiken eingreift, wagt man fast nicht zu fragen.

Eine ALDE-Abgeordnete führte zudem die unterschiedlichen Lebenserhaltungskosten in den EU-Mitgliedstaaten als Hindernis für einen derartigen Fonds an. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Vorschlag entwickelt. Spannend wird es wohl, wenn sich im Plenum die großen Nettozahler in die Debatte einschalten.

Bei der Fraktionssitzung der EVP gibt es zu allen Themen Änderungsbedarf für die Abgeordneten. Dabei ist jedoch eine einheitliche Position aller Mitglieder nicht immer vorhanden.

Nach langwierigen Diskussionen einigte man sich darauf, im Bereich Verbraucherschutz Angaben zu Inhaltsangaben nicht zusätzlich in blindenschrift auf Verpackungen zu drucken.  Dies wäre nicht nur zu teuer, sondern technisch wenn überhaupt nur schwierig umsetzbar. Der blinde Mitbürger soll hier also aus Kostengründen auf der Strecke bleiben.

Auch zu Problematik der Haftung für Schäden, die durch genveränderte Organismen enstehen, gab es Änderungswünsche, hier war man sich jedoch weitestgehend einig.  Letztlich  verständigte man sich darauf, die Haftung auf die EU als gesetzgebende Instanz, wie auch auf die Produzenten von “Gen-Food” zu verteilen. Die letztendlichen Erzeuger, die Bauern, hingegen hätten nicht zu haften.

Die rechtskonservative ECR möchte die Finanzierung der Grenzschutzagentur FRONTEX von der EU abwenden. Sie beantragen, dass die Kosten für die Errichtung und Finanzierung der Agentur künftig von einem Fond getragen wird, in den nur die auf FRONTEX angewiesenen Staaten einzahlen sollen.

Darüber hinaus bezieht die ECR eine durch und durch restriktive Stellung zum Umgang mit Flüchtlingen. Wer straffällig wird, wird ausgewiesen. Es kommt nicht in Frage, Flüchtlingen Sozialleistungen in ähnlicher Höhe zu zahlen wie Staatsbürgern. Hat Interpol einen Flüchtling auf dem Schirm, soll er europäischen Boden gar nicht erst betreten können.

Hier klingen allerdings vereinzelt auch kritische Stimmen an. Einige Abgeordnete fordern eine Differenzierung der ausweisungsrelevanten Straftaten. Andere weisen auf Probleme der Identifikation von Flüchtlingen ohne Papiere hin, die eine Abweisung direkt an der Grenze schier unmöglich machen.

Die Fraktionen von KVL/NGL und S&D schnüren ein gemeinsames Paket in der Wirtschaftspolitik. „Wir wollen doch dasselbe: Solidarität ist unser gemeinsames Ziel“, erklärt eine Abgeordnete der KVL/NGL gegenüber ihren sozialdemokratischen Kollegen.  Die Wirtschaftsexperten beider Fraktionen nutzen die informellen Verhandlungen, um sich zur Investitions-, Binnenmarkt-, und Währungspolitik abzustimmen. Sie besprechen unter anderem, wer welchen Punkt einbringen wird, wo Widersprüche ausgeräumt werden müssen, um sich nicht gegenseitig zu diskreditieren. Zwar sind einige Positionen noch strittig, doch die die wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen entwerfen zielstrebig einen gemeinsamen Schlachtplan. Es sieht ganz so aus, als könnte es es dem linken Lager  gelingen, im Plenum mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen.